Pressemitteilung des CDU-Stadtverbands Albstadt
Mit deutlicher Kritik reagiert der CDU-Stadtverband Albstadt auf die aktuelle Diskussion über eine mögliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von derzeit 41 auf 40 Stunden. Aus Sicht des Stadtverbands sendet eine solche Debatte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage das falsche Signal an Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Albstadt und Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Steffen Conzelmann, erklärt hierzu:
„Gerade jetzt brauchen wir in Deutschland und Baden-Württemberg mehr Leistungsbereitschaft, mehr wirtschaftliche Stärke und mehr Effizienz im Staat nicht weniger Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Wer in einer Phase stagnierender Wirtschaft, hoher Staatsausgaben und angespannter Haushalte solche Vorschläge diskutiert, setzt die falschen Prioritäten.“
Conzelmann verweist insbesondere auf die Lage der Städte und Gemeinden, die bereits heute massiv unter Druck stünden:
„Auch Albstadt spürt sehr deutlich, wie eng die finanziellen Spielräume geworden sind. Die Kommunen müssen enorme Summen für Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Straßenunterhaltung, soziale Aufgaben und die allgemeine Infrastruktur aufbringen. Gleichzeitig steigen Personal- und Sachkosten kontinuierlich an. Viele Städte und Gemeinden wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft finanzieren sollen.“
Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, über eine generelle Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst zu sprechen.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht eine leistungsfähige Verwaltung, schnelle Entscheidungen, zügige Bearbeitung von Anträgen und eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge. Wer auf der einen Seite immer mehr Aufgaben an Staat und Verwaltung überträgt, kann auf der anderen Seite nicht gleichzeitig ständig über weniger Arbeitszeit sprechen.“
Besonders kritisch sieht der CDU-Stadtverband die Wirkung solcher Debatten auf die heimische Wirtschaft. In Albstadt wie in der gesamten Region seien es vor allem Mittelstand, Industrie, Handwerk und Familienunternehmen, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen Verantwortung übernehmen.
„Unsere Betriebe kämpfen mit Fachkräftemangel, hohen Energie- und Lohnkosten, internationalem Wettbewerbsdruck sowie einer vielfach überbordenden Bürokratie. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten weit über das normale Maß hinaus, um Arbeitsplätze zu sichern und ihren Betrieb durch schwierige Zeiten zu führen. Auch unzählige Beschäftigte leisten enorme Anstrengungen. Diesen Menschen ist kaum zu vermitteln, wenn ausgerechnet im Staatsdienst über Arbeitszeitverkürzungen gesprochen wird.“
Conzelmann macht deutlich, dass die CDU Albstadt selbstverständlich die Bedeutung eines starken öffentlichen Dienstes anerkenne.
„Wir brauchen motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, Schulen, Polizei, Justiz und vielen weiteren Bereichen. Der öffentliche Dienst ist ein tragender Pfeiler unseres Gemeinwesens. Aber Attraktivität entsteht nicht durch pauschale Stundenreduzierungen, sondern durch moderne Arbeitsplätze, gute Führung, leistungsorientierte Strukturen, Digitalisierung und schlanke Prozesse.“
Gerade in den Rathäusern und Behörden gebe es nach wie vor großes Potenzial, Abläufe zu verbessern und Verfahren zu beschleunigen.
„Viele Menschen erleben noch immer lange Bearbeitungszeiten, komplizierte Zuständigkeiten und unnötige Bürokratie. Hier muss angesetzt werden. Wenn wir den Staat moderner, schneller und bürgernäher machen, gewinnen alle Seiten Beschäftigte wie Bürger.“
Mit Blick auf die politische Signalwirkung warnt Conzelmann vor einem zunehmenden Vertrauensverlust bei Leistungsträgern und kommunaler Basis.
„Die Menschen erwarten von einer bürgerlichen Politik Verlässlichkeit, wirtschaftliche Vernunft und Respekt vor Leistung. Wer in dieser Zeit mit solchen Vorschlägen kommt, riskiert unnötige Irritationen bei genau denjenigen, die unser Land tragen Arbeitnehmer, Selbstständige, Handwerker und Mittelständler.“
Abschließend fordert der CDU-Stadtverband Albstadt eine Konzentration auf die wirklich drängenden Aufgaben:
„Wir brauchen jetzt Impulse für Wachstum, Investitionen, weniger Bürokratie, solide Finanzen und eine starke kommunale Ebene. Das sind die Themen, die Baden-Württemberg und unsere Städte voranbringen. Eine Debatte über Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst gehört sicher nicht dazu.“
Der CDU-Stadtverband Albstadt