Mitgliederversammlung des Hechinger CDU-Ortsverbandes

Breiten Raum nahm bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Hechinger CDU-Ortsverbandes das Thema Flüchtlinge ein.

Dabei stellte sich die Hechinger Basis voll hinter die humanistische Politik der Kanzlerin. Bei den Wahlen wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt.

Die Berichte und Wahlen waren schnell erledigt, die Diskussion über die aktuelle Flüchtlingspolitik war dagegen umso umfangreicher. Vorsitzender Schwendemann hatte, sozusagen als Bewerbungsrede für seine Wiederkandidatur um den Vorsitz, selbst ein Statement zur aktuellen Flüchtlingspolitik abgegeben und dabei die Wahrung der Menschenrechte und des Asylrechtes als unverzichtbare Grundrechte herausgestellt. Grundlage unserer Gesellschaft seien aber die christlichen Werte, stützte er die Position der Kanzlerin und deren „humanistische Verhaltensweise“. Allerdings müssten sich die Schutzsuchenden an die bestehenden Regeln halten. Dennoch sei das Problem nur mit Pragmatismus und auf europäischer Ebene zu lösen. Neuer Nationalismus in Europa gefährde hier nur den europäischen Einigungsprozess. Er warnte auch davor, die Gefahren von Pegida und AfD zu unterschätzen, gebe es doch eine gefährliche Antistimmung in unserer Gesellschaft. 

Auch wenn die Aufnahme nicht auf Dauer ausgerichtet sei und man den Flüchtlingen eine Perspektive zur Rückkehr eröffnen müsse, werde sich die deutsche Gesellschaft wandeln, was diese aber schon mehrfach bewältigt habe in der Vergangenheit.    

Eine Sichtweise, die von Karl-Wilhelm Röhm voll und ganz mitgetragen wird. Grundsätzlich begrüßte er den erzielten Kompromiss der Koalition, wenngleich er bezüglich seiner Umsetzung bei der grün-roten Koalition in Stuttgart Bedenken hat: „Vor allem die Grünen habe ihre eigene, völlig andere Flüchtlingsideologie“. So sieht Röhm in der propagierten Gesundheitskarte für Flüchtlinge das falsche Signal: „Da meint doch jeder er bekomme hier alles, was er gerade so will“.

Die Hilfe für Menschen in Not sei unstrittig, aber sie dürfe nicht überstrapaziert werden, sprach er sich für subsidiäre Schutzmaßnahmen aus, ein einjähriges Aufenthaltsrecht ohne Familiennachzug: „Das Asylrecht stellt sehr hohe Anforderungen, die Flüchtlinge sind eher Gäste auf Zeit mit begrenztem Bleiberecht“. Man dürfe keinesfalls die Flüchtlings- und die Einwanderungsproblematik vermischen.

Die Lösung des Gesamtproblems ist für ihn aber nur international möglich: „Es ist wichtig auch die Saudis und Irak an den Tisch zu bekommen“. Einen wichtigen Beitrag leiste in der Frage zweifellos die Türkei, die heute schon zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Leider sei die Hilfsbereitschaft in Europa in dieser Frage so uneinheitlich wie die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Illusionen dürfe man sich da aber nicht machen, auch keine falschen Hoffnungen bei den Flüchtenden. „Wir müssen allen reinen Wein einschenken, was sie hier erwartet“, hat er auch bezüglich deren Integration ins deutsche Arbeitsleben große Bedenken. Besser sei es, so Röhm, ihnen Sprachkenntnisse zu vermitteln und eine Basisqualifikation, mit der sie in ihrem eigenen Heimatland eine Zukunft aufbauen können.      

Ein „Jahr des Verschnaufens“ sei es nach den Kommunalwahlen gewesen, so zog Hermann Schwendemann ein positives Resümee, „aber keines der Untätigkeit“. Es gab zahlreiche gut besuchte Veranstaltungen, die Kasse wurde weiter konsolidiert, generell mache die politische Arbeit großen Spaß, so dass er wieder für den Vorsitzenden kandidiere, wenn auch nur noch für eine Wahlperiode. Schatzmeister Matthias Fecker hatte ein ordentliches Plus in der Kasse vorzuweisen, die „Kehrtwende“ sei geschafft. Die Kassenprüfer Herbert Selig und Karl Wolf bestätigten eine sehr sauber geführte Kasse.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hechinger Gemeinderat, Andreas Ermantraut, berichtete von einer konstruktiven Gemeinderatsarbeit, bei der mancher Stolperstein aus dem Weg geräumt worden sei und der Generationswechsel eingeleitet wurde. Als zukünftige Aufgaben nannte er den Kontakt zu den Gewerbetreibenden, die Belebung der Oberstadt, den Neubau von Mensa und Schwimmbad.

Die Arbeit der Jungen Union leide etwas unter der berufs- und studienbedingten Abwesenheit ihrer aktiven Vorstandsmitglieder, bekannte Thomas Meister.

Geehrt wurden vom Ortsverband drei verdiente Mitglieder. Einmal Max Eisenlohr, seit 1973 Mitglied, dann Peter Beck, seit 1970 bei der Hechinger CDU, Günther Konstanzer, Mitglied seit 1964. Alle drei sind über viele Jahre sehr aktiv in der Hechinger Kommunalpolitik sowie bei verschiedenen Vereinen gewesen. Ein Geburtstagsständchen sangen die Mitglieder für Dörte Conradi. Schwendemann dankte auch Dr. Weng und Christoph Wild, die als Beisitzer ausschieden.

Die Entlastung des Vorstandes war einstimmig.

Landtagswahlkampf

Ein Thema des Abends war auch der kommende Landtagswahlkampf, den die CDU im Wahlkreis Münsingen/Hechingen am 5. Januar mit dem Gastredner Günther Oettinger in Engstingen eröffnen wird.  

Wahlen

Bei den Wahlen wurde der bisherige Vorstand in seinen Ämtern bestätigt. 1. Vorsitzender Hermann Schwendemann, die Stellvertreter Christoph Kühner, Carola Kunz und Bernd Ling, Kassier Matthias Fecker, Schriftführer Melanie Beck, Internetbeauftragter Christoph Kühner, Beisitzer Walter Beck, Rainer Binanzer, Max Eisenlohr, Melanie Homberger, Manfred König, Günther Konstanzer, Michael Mössner, Peter Mössner, Ingrid Riester und Daniel Marc Weber. Kassenprüfer sind Karl Wolf und Isidor Eisenlohr.

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