Haushaltsrede 2022

 

Haushaltsrede CDU-Fraktion – Haushalt 2022


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zum wiederholten Mal pandemiebedingt Haushaltsdebatte in der Festhalle in Ebingen - wer hätte das vor Monaten gedacht? Und dennoch, bei all dem Elend, stehen wir jedenfalls in finanzieller Hinsicht besser da, als dies die Pandemiesituation vor einem Jahr noch erwarten ließ. Dies nicht zuletzt dank der umfangreichen Stützungsmaßnahmen die von Bund und Land gegenüber den Kommunen in den letzten Monaten durchgeführt worden sind.

 

Meine Damen und Herren,

 

Prognosen sind stets schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Deshalb gilt für unseren Haushalt 2022: Nachdem wir nicht wissen, wie die Pandemiesituation sich entwickeln wird und welche Folgen daraus resultieren, ist auch unser Haushalt 2022 letztlich in weiten Teilen eine solche Prognose. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle und vor allem eingangs der Haushaltsrede all jenen danken, die sich zur Pandemiebekämpfung engagieren, im Krankenhaus, in den Arztpraxen, in der Pflege, im Ehrenamt und wo auch immer es gilt, die Pandemiefolgen einzudämmen. Schon deswegen mein dringender Appell an alle, die dies noch nicht getan haben: Leisten Sie Ihren Beitrag dazu, dass wieder Normalität eintritt in unserer Stadt, lassen Sie sich impfen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade deshalb, weil wir nicht wissen, was die Corona Pandemie in den nächsten Monaten auch an Haushaltsauswirkungen mit sich bringt, gilt es mehr denn je, im kommenden Jahr vorsichtig zu wirtschaften.

 

Es war bisher stets Thema der Haushaltsreden der CDU Fraktion, dass Albstadt weniger ein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem. Die jetzt eingetretene Situation muss dies durchaus relativieren: Das Ausgabeproblem ist uns im Hinblick auf vielfältigen Sanierungsbedarf und Investitionsstau erhalten geblieben. Das Einnahmeproblem ist noch nicht ernsthaft, kann aber in Zukunft entstehen. Dies muss beobachtet werden, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf das, was an Unsicherheiten in der Zukunft besteht, nicht als Anlass genommen werden, in großem Umfang an Steuerschrauben zu drehen. Und deswegen möchte ich Sie sehr dringend davor warnen, auch in diesem Jahr wieder in gewohnter Weise den Tanz um das "goldene Kalb" Gewerbesteuer zu führen. Wir alle sind uns darüber bewusst, dass in unsicheren Zeiten vor der Stadt Albstadt ein erheblicher Investitionsbedarf liegt. Worüber streiten wir also ggf. bei Diskussionen um Differenzen von 5 Punkten Steuererhöhung oder nicht? In der Summe geht es um prognostizierte (nicht sichere) Einnahmen von jeweils knapp über 400.000,00 Euro. Dies bei einem Haushaltsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe. Wir sollten uns also auch bei der Gewerbesteuerdiskussion stets vor Augen führen, dass auch eine nachhaltige Steuererhöhung keineswegs dazu führen wird, unsere künftigen Investitionsprobleme zu lösen. Hingegen wären wir bei einer maßgeblichen Steuererhöhung nur allzu leicht bereit, den gravierenden Standortvorteil einer niedrigeren Gewerbesteuer im Vergleich zum Umland aufzugeben. Die negative Außenwirkung für künftige Investitionen wäre immens und richtet großen Schaden an. Unser Ziel muss es aber sein, die Stadt Albstadt mit einer florierenden Wirtschaft auch in Zukunft auszustatten. Und deswegen geht die Diskussion in Bezug auf Steuererhöhungen "wann, wenn nicht jetzt?" fehl. Ich rate zur Vorsicht. Auch die Argumentation, dass etwa Personengesellschaften Gewerbesteuer anschließend bei der Einkommenssteuer wieder abziehen können, ändert nichts an der Tatsache, dass Wirtschaft stets auch Psychologie ist und deswegen ein niedrigerer Gewerbesteuersatz immer ein Argument für den Wirtschaftsstandort Albstadt ist – ganz unabhängig davon, dass längst nicht alle Gewerbesteuerzahler von dieser "Nullsummenrechnung" profitieren würden.

 

In den kommenden Jahren liegen größte Projekte vor uns: Ich nenne als Beispiel nur die Elektrifizierung der Bahnstrecke bis Albstadt oder Sigmaringen, das Zentralklinikum oder auch die Frage der Talgangbahn. Schon jetzt den sich bietenden Spielraum für eine Gewerbesteuer voll auszureizen, wird uns in der Zukunft, die von erheblichen Ausgaberisiken geprägt sein wird, massiv an Spielraum kosten. Auch dies mag heute bedacht werden.

 

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch lösen von der alljährlichen Steuerdiskussion und uns gemeinsam als Aufgabe stellen zu prüfen, wie die Stadt Albstadt in Zukunft in Bezug auf ihre Einnahmesituation breiter aufgestellt werden kann. Das insbesondere in einer Gott sei Dank wieder wachsenden Stadt auch durch eine aktive und durchaus auch marktorientierte Grundstückspolitik. Einerseits mit bereits vorhandenen Grundstücken, andererseits – dies wird eine Diskussion des kommenden Jahres sein – auch mit Grundstücken, die wir in möglichst umweltverträglicher Weise durchaus auch neu ausweisen müssen – die Nachfrage besteht und deshalb darf nach unserer Auffassung der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung nicht heißen, dass es keine Außenentwicklung mehr geben darf.

 

Abgesehen von der Thematik der Einnahmesituation hat sich an dem Problem der Albstädter Ausgabensituation nichts geändert – im Gegenteil: Die Herausforderungen werden immer größer:

 

Und deswegen gilt dasselbe, wie in den vergangenen Jahren auch: Wir werden in diesem Gremium und gemeinsam mit der Verwaltung auch im kommenden Jahr extremst priorisieren müssen, was wir uns mit den zur Verfügung stehenden Geldern bei möglichst niedriger Neuverschuldung leisten können. Unser Spielraum ist gering:

 

Wir alle wissen, dass ein erheblicher Teil unserer finanziellen Spielräume auch durch die reine Daseinsfürsorge und Pflichtaufgaben verbraucht wird. Deswegen gilt auch im kommenden Jahr erst recht wieder: "nicht alles, was wünschenswert ist, wird auch möglich sein". Und neben der Priorisierung wird es weiter darum gehen – auch dies wie in den vergangenen Jahren – uns Gedanken zu machen über die Standards, die wir bei unseren Investitionen setzen. Dies nicht Art einer "jeweiligen Billigheimerlösung", sondern im konkreten Abwägen dessen, was die optimale Balance zwischen Investition und möglichst hoher Qualität darstellt.

 

Bei dieser Priorisierung meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns genau überlegen, was aus dem Notwendigen und Wünschenswerten für die Stadt am Wichtigsten ist – "suche der Stadt Bestes" im tatsächlichen Sinne:

 

Ich zitiere deswegen einen Pressebericht aus einer Lokalzeitung der vergangenen Woche in Bezug auf unsere neue Kulturkonzeption – die ich ausdrücklich begrüße. Wörtlich aber augenzwinkernd: "Konzeptionen kann eine Stadt nie genug haben".

 

Meine Damen und Herren, dies stimmt. Und die Stadt Albstadt hat eine Vielzahl solcher Konzeptionen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Das zwischenzeitlich überholte Hallenkonzept, die Albstadt Konzeption 2030, das Radwegekonzept, das Lärmschutzkonzept, künftig ein ÖPNV Konzept 2030 plus.

 

Alle richtig, alle wichtig! Aber: Gerade deshalb ist es wichtig, zu priorisieren. Gerade in Anbetracht begrenzter personeller und finanzieller Mittel dürfen wir uns für eine gute Zukunftsentwicklung nicht verzetteln, sondern müssen die vorhanden Ressourcen zielgerichtet und nutzbringend einsetzen. Bei all unseren Pflichtaufgaben ist es deshalb wichtig, für unseren verbliebenen Spielraum den "roten Faden nicht zu verlieren" der sich durch eine erfolgreiche und nachhaltige Kommunalpolitik, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichert, ziehen muss.

 

Alles gleichzeitig wird nicht gehen, also: Wie definieren wir uns?

 

Für die CDU Fraktion ist klar, dass Albstadt traditionell eine Industrie- und Gewerbestadt mit angebundener Hochschule ist, ebenso wie das Handelszentrum der Mittelregion. Gerade in schwierigen Zeiten muss es deshalb unser oberstes Ziel sein, dieses Standbein entscheidend zu sichern und zu stärken und zugleich – aber als zweites Standbein – den Tourismus weiter auszubauen.

 

Was bedeutet das für uns?

 

In Zeiten industrieller und wirtschaftlicher Umbrüche ist es für eine Stadt wie die unsere entscheidend, den Wirtschaftsstandort zukunftstauglich zu machen, an neue, umweltgerechte, Technologien anzupassen und Bestehendes zu fördern, ebenso wie wir Neues unterstützen wollen. Die Erfolgsgeschichte der Technologiewerkstatt in Tailfingen macht uns dies vor und deswegen stehen wir auch vollumfänglich hinter deren Erweiterung. Auf derartigen Wegen müssen wir fortschreiten:

 

Ein wirtschaftsfreundliches Klima in Verwaltung und Politik ist erforderlich, ebenso die Flexibilität unserer Behörden nicht nur beim Bau, sondern bei allem sonstigen Verwaltungshandeln ebenso. Die Verwaltung muss in dieser Stadt noch vermehrt – nicht nur gegenüber der Wirtschaft, sondern gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – als Partner auf Augenhöhe erscheinen, der Dienstleitungsgedanke muss im Vordergrund stehen, nicht das Abarbeiten von Verwaltungsvorschriften. Dies gilt im Übrigen auch explizit für die zahlreichen Konzepte in unserer Stadt, die ich eingangs erwähnt habe: Auch hier gilt es Prioritäten zu setzen. Es geht nicht allein um das "Abarbeiten" – nein, wir alle gemeinsam, Gemeinderat und Verwaltung, müssen es   schaffen, durch zielgerichtete Priorisierung in unseren Konzepten – um es mit Corona-Sprache zu sagen – "vor die Welle der Probleme" zu gelangen.

 

Vor allem aber – auch hier nehme ich Bezug auf die Steuerdiskussion – dürfen wir Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleister nicht als Melkkuh betrachten, sondern als diejenigen Partnerinnen und Partner, die die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt gewährleisten. Das erfordert im Übrigen auch eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur mit ausreichend Gewerbeflächen. Natürlich ist es richtig, vorhandene Brachen zu nutzen, genauso ist es aber für uns zwingend, etwa das Gewerbegebiet Hirnau weiter zu entwickeln – ganz bewusst und wie bereits in der Vergangenheit angesprochen als umweltfreundliches und nachhaltiges Gebiet, quasi als Mustergebiet für eine umweltverträgliche Entwicklung. Und dazu gehört ebenso die Verbesserung der Verkehrsanbindung unserer Stadt Albstadt sowohl auf Schiene, wie auf der Straße mit einem Vorantreiben der Ortsumfahrung Lautlingen, wie auch im Übrigen auf der Datenautobahn durch weitere Investitionen in schnelle Dateninfrastruktur.

 

Meine Damen und Herren, was braucht die Wirtschaft, was braucht der Handel?

 

Vor allem Fachkräfte und deswegen ein attraktives, lebens- und liebenswertes städtisches Umfeld in Albstadt, was das Leben und Hinzuziehen in unsere Stadt erstrebenswert macht. Tailfingen und auch Onstmettingen haben es vorgemacht mit alldem, was wir versprechensgemäß dort in den letzten Jahren realisiert haben. Jetzt ist Ebingen dran, ohne dass andere Stadtteile vernachlässigt werden dürfen.

 

Vor diesem Hintergrund tragen wir uneingeschränkt die Innenstadtkonzeption Ebingen mit, und sind dankbar dafür, dass die jetzt aus dem Amt geschiedene Bundesregierung uns noch mit fast 3,5 Millionen Euro über die nächsten Jahre bedacht hat, um die Innenstadtentwicklung als das entscheidende Zukunftsthema der nächsten Jahre voranzutreiben. Dieses Geld darf nicht versickern, meine Damen und Herren, nein, diese Chance gilt es richtig zu nutzen: Nicht allein Verwaltung und Politik, nein alle sind gefragt: Fachleute, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Handel und Industrie.

 

Die Schaffung der Stelle eines Citymanagers halten wir für zwingend. Zugleich ist aber zu betonen, dass diese Stelle und diese Aufgabe nicht allein bei der Verwaltung untergebracht werden darf, wenn wir die Stadt in ihrer ganzen Bandbreite abbilden und beteiligen wollen. Wir brauchen auch private, ehrenamtliche und sonstige Partner für dieses große Vorhaben. Unser Ziel ist es deshalb das künftige Citymanagement sowohl für Ebingen, wie auch für die gesamte Stadt, im Sinne einer Citymanagement GmbH aufzubauen, um alle notwendigen Kräfte hier an einen Tisch zu bringen. Ein solches Zusammenwirken zwischen Privaten, zwischen Wirtschaft und zwischen Verwaltung sollte im Übrigen Vorbild nicht nur in diesem Bereich sein, sondern verstärkt in unsere Überlegungen einfließen, wie wir insbesondere unseren Investitionsrückstand – beispielsweise beim Bau von Hallen – beseitigen können.

 

Nicht ein weiter so unserer Diskussion im "klein-klein" über einzelne Parkplätze im Hufeisen wird uns zukunftsfähig machen, sondern jetzt ist der große Wurf gefragt. Die Aufnahme in das Förderprogramm ermöglicht uns dies – lassen Sie es uns nicht verspielen!

 

Zu all diesen Maßnahmen gehört natürlich die Steigerung der Aufenthaltsqualität, gehören Radwege, gehören Co-Working-Places, Kinderspielmöglichkeiten, mehr Begrünung in der Stadt und anderes. Vor allem aber auch eine breit gefächerte Gastronomie die die Angebotspalette wieder über Döner und Pizza hinaus erweitert und eine funktionierende Kulturszene über das Kunstmuseum und unsere sonstigen Museen hinaus – auch hier benötigen wir die Ehrenamtlichen.

 

Lassen Sie uns aber in diesem Zusammenhang eines nicht vergessen: Für liebenswerte Innenstädte unserer Ortsteile sind zwei Dinge ganz entscheidend: Einerseits das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in den Stadtteilen, andererseits auch die Sauberkeit in der Stadt. Aus Sicht der CDU-Fraktion besteht in beiden Punkten teilweise erheblicher Verbesserungsbedarf, den wir im kommenden Jahr angehen müssen. Vor diesem Hintergrund hinterfragen wir auch ausdrücklich die Ausrichtung des Ordnungsamtes in Bezug auf diese Aspekte. Es kann aus unserer Sicht nicht schwerpunktmäßig darum gehen, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen, nein, meine Damen und Herren, wir werden explizit Wert darauf legen, dass vor allem der Aspekt der Sicherheit in der Stadt und des Zurückdrängens von "Angstplätzen" eine maßgebliche Rolle spielt. Selbst wenn dies auf Kosten der Kontrolldichte im Verkehr geht, erwarten wir für die Zukunft, dass dies auch in den Abend und Nachtstunden durchgeführt wird, ggf. auch unter Beteiligung weiter Sicherheitsdienste. Für uns ist dies ein zentraler Aspekt städtischer Politik und deshalb müssen wir im kommenden Jahr auch über die Ausrichtung des Ordnungsamtes diskutieren.

 

Nur all diese Maßnahmen zusammen können der Stadt den notwendigen Schub für die Zukunft verleihen. Und auch hier liegt der Ball nicht allein bei Verwaltung und Politik: Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind alle insgesamt gefragt. Und deswegen steht nach wie vor auf unserer Agenda auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel: Die Reform der Vereinsförderung – durch Corona über Jahre verzögert – muss nunmehr kommen. Die Flexibilität bei der Hallenvergabe ist diesbezüglich richtig aber auch nur ein erster Schritt. Wir alle wissen, dass die Vereine unter Corona, wie auch unter zunehmendem Individualismus leiden. Ohne Ehrenamt wird aber letztlich in der Stadt nichts mehr gehen und deswegen besteht hier nach wie vor akuter Handlungsbedarf.

 

Zur Attraktivität der Stadt gehört selbstverständlich auch die Bildung. Hier stehen wir ebenso vollumfänglich hinter unseren vormaligen Beschlüssen, die Priorität städtischen Handelns in diesem Bereich anzusiedeln. Wir haben viel geschafft, beispielhaft zu nennen ist das Schulzenturm Lammerberg, unsere Kindertagesstätten und Kindereinrichtungen, Bauernhofkindergarten und vieles andere mehr. Und deswegen ist auch Onstmettingen in diesem Bereich mittelfristig dran. Aber: Die Größe der Aufgabe darf uns nicht erdrücken. Deswegen auch hier: Es gilt ständig zu evaluieren, Standards zu prüfen, keine Billiglösungen durchzuführen aber auch keine Luxusausgaben zu tätigen. Mit Priorisierung sind wir alle stets dem Grunde nach einig, im Einzelfall allerdings – wenn es zum Schwur kommt – oft ganz unterschiedlicher Überzeugung. Hier wird im kommenden Jahr wiederum viel auf uns zukommen.

 

Zu guter Letzt möchte ich einen Blick auf unsere Personalausgaben richten – ein ganz maßgeblicher Kostenfaktor, an dem sich auch in Zukunft wenig sparen lassen wird. Wegen der Schwerpunkte Bildung haben wir richtigerweise auch Personalstellen im maßgeblichen Umfang aufgebaut und tun dies weiter. Etwa bei der Schulsozialarbeit und der Jugendarbeit. Und dennoch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass ein überbordender Stellenzuwachs auch in den kommenden Jahren die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt Albstadt massiv einschränkt. Deshalb kann die notwendige Schlussfolgerung nur sein, bei jeder (bestehenden und neu geplanten) Verwaltungsstelle darauf zu achten, ob sie notwendig ist oder evtl. auch im Wege des Outsourcings die infrage stehende Tätigkeit erledigt werden kann. Es bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung aller Verwaltungsabläufe vor diesem Hintergrund und letztlich kann ein ungebremster Personalaufbau nicht finanziert werden. In letzter Konsequenz wird ansonsten ein Kostendeckel für Personalausgaben zu definieren sein.

 

All dies sind gravierende Herausforderungen und deswegen dürfen wir dankbar sein, dass auch die städtischen Gesellschaften – insbesondere AS-Wohnbau und Albstadtwerke GmbH – auf einem soliden und zukunftsträchtigen Weg sind. Dies allerdings auch mit großen Herausforderungen in der Zukunft, um nur den Sanierungsbedarf unseres Kanalnetzes zu nennen, der die Albstadtwerke vor große Herausforderungen in den nächsten Jahren stellen wird. Und deswegen ist es richtig und dankenswert, dass entgegen der ursprünglichen Planung im kommenden Haushalt 2022 gerade kein Haushaltszufluss vonseiten der Albstadtwerke eingeplant ist, nachdem diese mit ihrem Kapital große Aufgaben zu erledigen hat.

 

Wo stehen wir also am Anfang des Jahres 2022?

 

Wir stehen mitten in der Pandemie, die Zukunft ist ein unerforschtes Land. Und trotzdem sollten wir uns stets daran erinnern, dass im chinesischen Sprachgebrauch das Wort "Krise" immer auch gleichbedeutend mit dem Begriff "Chance" ist. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Krise als Chance begreifen: Als Chance, wieder den roten Faden der Entwicklung unserer Stadt aufzunehmen und Prioritäten zu setzen. Als Chance, mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, das optimalste Ergebnis zu erreichen und als Chance, die Stadt Albstadt auf einen zukunftsträchtigen, nachhaltigen und in der Konkurrenzsituation der Region auch erfolgversprechenden Weg zu bringen. Große, wichtige, Entscheidungen werden im nächsten Jahr auf uns zukommen – Hallenkonzeption, Talgangbahn und anderes. Lassen Sie uns dies miteinander tun – dazu gehört natürlich auch das Ringen um jeweils unterschiedliche Positionen – so sicherlich auch heute bei der Gewerbesteuer. Besonders in Zeiten von Polarisierung und Hass vor allem im Netz wollen wir dies aber doch in wechselseitiger Achtung und mit gegenseitigem Respekt im Sinne einer funktionierenden Demokratie tun. Dies gelingt uns bislang und wird uns auch in Zukunft gelingen. Deswegen gilt mein Dank namens der CDU Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich in Albstadt für das Gemeinwohl engagieren, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, aber auch selbstverständlich der Verwaltungsspitze. Ich möchte abschließend anknüpfen an das Schlusswort des Herrn Oberbürgermeisters bei der Haushaltseinbringung, in welcher dieser um Entschuldigung dafür gebeten hat, dass die Verwaltung "hin und wieder bei unseren Einwänden genervt oder finster wirkt" – dies sei nur der äußere Anschein. Lassen Sie mich Ihnen, Herrn Oberbürgermeister und meine Herren Bürgermeister, versichern, auch wenn wir hier unten manchmal böse oder unzufrieden schauen, dann ist es nichts Persönliches – wir sind halt so!

 

Ungeachtet der Abstimmungsergebnisse hinsichtlich einzelner Anträge heute Abend wird deswegen die CDU Fraktion den Gesamthaushalt der Stadt für das Jahr 2022 mittragen.

 

Herzlichen Dank!

 

 

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