Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wer mich schon etwas länger kennt, der weiß, dass ich die Haushaltsrede gerne mit einem Zitat beginne. Ich möchte auch dieses Jahr deshalb mit einem Zitat des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel beginnen, der einmal gesagt hat "Anderen etwas Unbequemes zu empfehlen, ist immer wesentlich leichter, als es selber zu tun. Deshalb ist unsere Welt zwar reich an guten Ratschlägen, aber wesentlich ärmer an denen, die sie befolgen."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

unter dieses Motto möchte ich auch die Haushaltsrede für die CDU Fraktion in diesem Jahr zum Haushalt 2018 stellen: Die Haushaltsrede ist immer Anlass, einerseits die konkrete Haushaltsplanung zu bewerten, andererseits aber den Blick sowohl zurück auf das vergangene Jahr, wie auch auf die Aufgaben der Zukunft zu richten. Und deshalb gilt es sehr wohl sich an dem eben genannten Zitat zu orientieren - sowohl für die Verwaltung, wie auch den Gemeinderat, wie auch die Bürgerschaft unserer Stadt und vielleicht auch so manche Bürgerinitiative.

 

Wo stehen wir nach dem Jahr 2017 und zu Beginn des Haushaltsjahres 2018?

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU Fraktion sehr Unbequemes empfohlen: Wir hatten nämlich angekündigt, für den Fall der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung mit der darin enthaltenen erheblichen Neuverschuldung in den kommenden Jahren den künftigen Haushalten - also auch dem für 2018 - nicht zustimmen zu können. Lassen Sie mich deshalb vorab sagen, dass wir sehr froh sind, dass das Thema "mittelfristige Finanzplanung und Schuldenerhöhung" in der Form, wie noch im vergangenen Jahr geplant, mit dem Haushalt 2018 und dessen mittelfristiger Finanzplanung glücklicherweise vom Tisch ist - sonst hätten wir heute in der Tat nicht zugestimmt. Ich möchte mich deshalb eingangs sowohl bei der Stadtverwaltungsspitze, wie auch den zuständigen Mitarbeitern und den Mitgliedern dieses Gremiums dafür bedanken, dass es im Lauf des Jahres auf unseren Antrag hin gelungen ist, die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre komplett durchzuforsten und an die Realitäten heranzuführen. Es zeichnet dieses Gremium aus, dass wir in entscheidenden Fragen der Zukunft unserer Stadt in aller Regel in der Lage sind, in streitigen und fruchtbaren Diskussionen dann auch einen Konsens herbeizuführen - das ist hier gelungen und es ist zu unterstreichen, dass es bei allem Streit in der Sache stets um die gute Zukunft unserer Stadt geht. Umso erstaunlicher ist deshalb allerdings der heutige Antrag auf Gewerbesteuererhöhung, der diesen Konsens wieder aufkündigt.

 

Die Einnahmeseite der Haushaltsplanung zeigt, dass auch für das Jahr 2018 dasselbe gilt, wie bereits im zurückliegenden Jahr: Die Steuereinnahmen sprudeln weiter wie selten, so dass auch weiterhin gilt: Die Stadt Albstadt hat kein Einnahmeproblem, sondern wenn überhaupt dann ein Ausgabeproblem. Und dabei ist zu betonen, dass die Projektionen für die Einnahmesituation der Zukunft stets davon ausgehen, dass sich die erfreuliche Entwicklung der zurückliegenden Jahre auch in Zukunft fortsetzt. Ist dies gewiss? Wer die Weltlage mit offenen Augen beobachtet, der kommt schnell zu der Erkenntnis, dass Gewissheiten der Vergangenheit heute in weiten Bereichen nicht mehr gelten: Gewissheiten waren früher langfristiger Friede in Europa ohne Bedrohungslage, ein einiges Europa mit Binnenmarkt und transatlantische Partnerschaft auch in Handelsfragen. Gewissheiten waren früher, dass deutsche Ingenieurskunst und deutsche Industrie verlässlich und stabil sind, ebenso wie die parlamentarische Demokratie in unserem Land. All diese Gewissheiten gelten in Zeiten des Brexit, des Donald Trump, des Anwachsens der extremen politischen Meinungen gerade auch in Deutschland in dieser Form nicht mehr. Das zeigt sich bereits an den Schwierigkeiten der Bildung einer stabilen Bundesregierung und an den weltweiten Umbrüchen gerade auch im Bereich von Handelsabkommen. Deshalb sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass die positiven Zukunftsprognosen - auf die wir alle hoffen - auch wirklich eintreten. Umso mehr gilt deshalb nach wie vor das Motto "spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!".

 

Genau das sollte uns hingegen nicht dazu verleiten, fortlaufend über weitere Erhöhungen der städtischen Einnahmen - insbesondere durch Drehen an der Steuerspirale - nachzudenken, sondern für die Zukunft vernünftig und solide zu wirtschaften. Wer glaubt, durch Erhöhung der Gewerbesteuer die strukturellen Probleme der Stadt zu lösen, der irrt gewaltig und wird das Gegenteil bewirken: Nämlich eine nachhaltige Schwächung des Wirtschaftsstandorts Albstadt – wir lehnen eine solche Maßnahme deshalb entschieden ab! Es gilt solide zu wirtschaften und nicht stattdessen an der Steuerschraube zu drehen.

 

Ich darf deshalb Herrn 1. Bürgermeister Reger mit seiner Rede anlässlich der Einbringung des heutigen Haushaltes zitieren, der uns deutlich gemacht hat, dass künftig die fixen Kosten in unserem Haushalt sich dynamisch entwickeln werden, was bereits für sich Anlass zur Sorge ist. Besonderes Augenmerk müssen wir deshalb einerseits auf Einsparpotentiale, vor allem aber auch auf die künftige Personalentwicklung in der Stadt legen. Der Stellenplan geht deutlich nach oben - insbesondere auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen und der einhellig festgelegten Prioritäten in diesem Haushalt insbesondere im Bereich Kinder, Jugend und Bildung. Gerade wenn wir uns aber für die Zukunft weitere Flexibilität im Haushalt erhalten wollen, wird auch in diesem Bereich des Personals nicht alles möglich sein, was in Zukunft wünschenswert ist. Dies auch dann, wenn man weiß, dass der Großteil unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein hohes Maß an persönlicher Leistung und Einsatzbereitschaft bringt. Dafür allen Mitarbeitern dieser Stadt unseren herzlichen Dank!

 

Auch weiteres muss uns stete Mahnung sein: Wir alle wissen, dass vor der Stadt Albstadt ein Investitionsbedarf über lange Jahre liegt, der zwingend ist und deswegen auch die Zukunftsplanungen in anderen Bereichen beeinträchtigt und einschränkt. Ich nenne nur beispielsweise die fortschreibende Sanierung unserer Kläranlage, Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden - aber durchaus auch Unvorhergesehenes, mit dem stets zu rechnen ist und das sich etwa bei der Instandhaltung von Gebäuden bereits abzeichnet – auch ein Thema, dem wir in Zukunft verstärktes Augenmerk schulden!

 

Und gerade weil eben niemand weiß, wie Steuern und Einnahmen sich entwickeln, gilt es vorsichtig zu wirtschaften. Die CDU Fraktion verzichtet deshalb in diesem Jahr ganz bewusst auf eigene, kostensteigernde, Anträge zum Haushaltsplan und legt Wert darauf, auch weiterhin Maß zu halten und Prioritäten bei der Stadtentwicklung zu setzen, soweit dies unser finanzieller Spielraum zulässt, ohne falsche Erwartungshaltungen in der Bevölkerung zu wecken - auch hier gilt es, sich ehrlich zu machen und nicht nur anderen Unbequemes zu empfehlen, sondern solches auch selbst zu schultern. Wir müssen mit dem Geld, das uns voraussichtlich in der Zukunft zur Verfügung steht, sorgsam umgehen, ohne schädliche Gewerbesteuererhöhung und ebenso ohne der süßen Verlockung der Neuverschuldung in Zeiten niedriger Zinsen nachzugeben. Denn auch niedrig zu versteuernde Schulden sind irgendwann zurückzuzahlen und gehen zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Im Übrigen - das möchte ich an dieser Stelle gleichfalls einfügen - gilt dies natürlich auch für unsere städtischen Unternehmen wie die Albstadtwerke GmbH und die AS-Wohnbau. Auch dort wird sorgfältig gewirtschaftet und unsere kommunalen Unternehmen stehen wirtschaftlich solide da. Der Dank der CDU Fraktion gilt deshalb ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der jeweiligen Geschäftsführung.

 

Vieles konnte im vergangenen Jahr angegangen und vorangebracht werden, was sich auch im Haushalt des Jahres 2018 richtigerweise mit entsprechenden Kostenpositionen niederschlägt: Ich bin sehr froh, dass nach längerer Anlaufphase das durch unsere Fraktion angestoßene professionelle Stadtmarketing sich auf einem guten Weg befindet. Gerade in Zeiten des Wettbewerbs der Städte um Attraktivität für Wohnen und Arbeiten ist dies ein maßgeblicher Baustein für eine positive Zukunftsentwicklung. Dazu gehört ebenso, dass wir uns auf dem vor einigen Jahren eingeschlagenen Weg des Ausbaus des Tourismus weiter entwickeln. Auch dieser Weg hat sich als richtig erwiesen, wenngleich dabei nicht außeracht gelassen werden darf, dass die Stadt Albstadt wesentlich industriell geprägt ist. Zu den wichtigen - wenngleich auch kostenwirksamen - Maßnahmen gehört darüber hinaus, dass wir gemeinsam uns entschlossen haben, die Förderung des Ehrenamtes in unserer Stadt wieder verstärkt finanziell zu würdigen. Unsere Stadt mit ihrer Vielzahl an Vereinen lebt kulturell, sportlich und in vielerlei anderer Weise von dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das muss weiter gewürdigt und gefördert werden!

 

Ebenso wichtig war in diesem Jahr, dass es gelungen ist, für unseren Ausbau der Technologiefabrik in Tailfingen Fördermittel zu organisieren, die es uns ermöglichen, das Erfolgsmodell Technologiewerkstatt auszubauen und eine Gründerszene zu etablieren, die zukunftsfähige Betriebe in der Stadt entwickelt und hält. Ein maßgeblicher Baustein für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Albstadt! Und deshalb auch dafür unser Lob und unser Dank an alle Beteiligten die es ermöglicht haben, einerseits sowohl den Neubau für unsere Hochschule in der Gartenstraße zu realisieren, andererseits aber zusätzlich auch das Projekt Technologiefabrik voranzubringen!

 

Vieles bleibt für das Jahr 2018 und die Folgejahre aber zu tun:

 

Ich möchte hier die Albstadt-Konzeption 2030 herausgreifen, gerade weil ich eben auf das Ehrenamt abgehoben habe. Es ist mehr als erfreulich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sich an diesem Projekt beteiligt haben. Wir werden im kommenden Frühjahr einen umfangreichen Katalog all dessen beschließen, was für die Stadt Albstadt bis ins Jahr 2030 wünschenswert und positiv wäre. Und dennoch gilt es sich auch in diesem Punkt ehrlich zu machen und durchaus Unbequemes zu empfehlen: Wir alle, Verwaltung und Gemeinderat, dürfen in Anbetracht dieses Werkes bei der Bevölkerung unserer Stadt nicht die falsche Erwartungshaltung wecken, jedes einzelne Projekt, das in der Stadtkonzeption 2030 als wünschenswert aufgeführt wird, sei kurzfristig oder überhaupt zu verwirklichen. Ich bin deshalb völlig einer Meinung mit unserem Oberbürgermeister, der anlässlich seiner Haushaltsrede ausgeführt hat, wir müssten "an Prioritäten weiter feilen". Genau darum wird es in den nächsten Monaten und Jahren gehen.

 

Wir müssen aus der Albstadt-Konzeption 2030 herauskristallisieren, was unsere Vision der Stadt ist, wie und wohin sich die Stadt in ungewissen Zeiten entwickeln soll und welche Prioritäten im ureigensten Sinne hierbei gelten müssen.

 

Es ist aus unserer Sicht deswegen völlig richtig gewesen, die Priorität des kommenden Haushaltes zunächst auf die Sicherung der Qualität unserer Stadt in den Bereichen Bildung, Kindergärten und Schulen zu legen, wie auch in den Ausbau des Tourismus. Ich hatte bereits angesprochen, dass wir nach wie vor eine industriell geprägte Stadt sind. Deshalb gehören diese Kriterien auch maßgeblich dazu, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Stadt als Industriestadt zu sichern. Ebenso wie dazu selbstverständlich die weitere Kooperation mit der Hochschule Albstadt-Sigmaringen und der zukunftsfähigen Sicherung des Standorts Albstadt unserer Hochschule gehört. Die Zukunftschance unserer Stadt als Industriestandort liegt maßgeblich auch in dem Themenbereich "Industrie 4.0", wozu insbesondere auch die Digitalisierung gehört. Wenn es nun darum geht, für die Zukunft Prioritäten zu setzen, dann gehört das Thema Digitalisierung mit Sicherheit dazu, sowohl verwaltungsintern, wie auch in der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für Betriebe, Dienstleister, Handel und Schulen in unserer Stadt. Wir dürfen hier auch nicht auf die großen Netzbetreiber warten, sondern müssen auch selbst erforderlichenfalls tätig werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern wollen. Natürlich freuen wir uns über die Steigerung der Übertragungsgeschwindigkeit etwa in Tailfingen, Pfeffingen oder Burgfelden – das kann aber nur ein Anfang sein, wenn es gilt, die Industriestadt Albstadt an die Industrie 4.0 heranzuführen. Im Stadtentwicklungskonzept 2030 kommt dieses Thema im Übrigen auf 89 Seiten gar nicht vor – ein Mangel, den es zu beheben gilt, ebenso, wie der Ausbau eines digitalen Bürgerportals der Verwaltung für elektronische Verwaltung voranzutreiben ist.

 

Aber es geht nicht nur um haushaltstechnische und sachpolitische Notwendigkeiten. Ein funktionierendes Gemeinwesen in unserer Stadt setzt vor allem auch Glaubhaftigkeit der Verwaltung und des Gemeinderats nach außen und das Mitnehmen und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern voraus. Hier wurde in der Vergangenheit vieles geleistet, manches liegt aber noch im Argen und muss unter dem Aspekt "Unbequemlichkeit" angemahnt werden:

 

Ich sprach vorhin davon, dass es gilt, die Ziele für die kommenden Jahre verbindlich zu definieren. Dies setzt aber eine konkrete Zielrichtung voraus, die für viele politische Bereiche notwendig ist. Als Negativbeispiel nenne ich ganz bewusst auch das Thema "Hallenkonzeption". Wer die Albstadtkonzeption 2030 genau durchliest, der sieht, dass in beinahe jedem Teilaspekt als Voraussetzung die Umsetzung dieser Hallenkonzeption als zwingend betrachtet wird. Hier besteht Handlungsbedarf, denn wir haben bereits vor geraumer Zeit von Seiten der Verwaltung aus das Thema zunächst massiv in die Öffentlichkeit gebracht, nachdem sich aber die ursprüngliche Konzeption hinsichtlich der Mehrzweckhalle als Ersatz für die jetzige Zollernalbhalle als nicht finanzierbar erwiesen hat, steht eine wirklich ganzheitliche Hallenkonzeption bis zum heutigen Tag aus, obgleich wir für eine solche Planung bereits nicht unwesentlich Geld in die Hand genommen hatten. Hier ist Verlässlichkeit gefragt, die nicht allein darin bestehen darf, dass man sich sicher sein darf, dass auf jedes "zick" anschließend ein verlässliches "zack" folgt.

 

Dies gilt im Übrigen auch für weitere Probleme der Stadt, die in Zukunft gelöst werden müssen: Auch dabei nenne ich nur wenige Beispiele, so etwa das nach wie vor fehlende Angebot an Hotelzimmern, die fortlaufende Zeitverzögerung beim Abriss des AC Kaufparks - bei dem sich mancher schon fragt, ob dieser zuerst abgerissen oder der Berliner Flughafen zuerst fertiggestellt wird. Ebenso gilt dies für die Frage der Kommunikation in die Bürgerschaft hinsichtlich Neubauprojekten, wie etwa demjenigen im Hof in Ebingen oder der Kommunikation nach außen hinsichtlich des von uns allen vor kurzem beschlossenem neuen Parkkonzepts in der Innenstadt von Ebingen. Wir sollten für die Zukunft daran arbeiten, zuerst konsequent zu planen und anschließend zu kommunizieren, um keine Verunsicherung und falsche Erwartungshaltung in der Bevölkerung zu produzieren. Dies gilt - nur am Rande bemerkt - auch für andere Bereiche wie etwa die angekündigte Einrichtung von 6 weiteren Geschwindigkeitskontrollmessstellen u.ä.

 

Glaubhaftigkeit der Verwaltung richtet sich allerdings nicht nur nach außen in die Bürgerschaft hinein, sondern auch nach innen auf das Verhältnis zwischen Verwaltung und diesem Gremium:

 

Hier gab es in der Vergangenheit diverse Irritationen und ich bin froh, dass es scheint, als hätten wir diese im Dialog weitgehend beseitigen können. Dies stellt aber von unserer Seite aus eine klare Erwartungshaltung auch in die Zukunft dar. Wir hatten mehrfach entschieden kommuniziert, dass etwa im baulichen Bereich die CDU Fraktion dem Operieren mit bloßen "Kostenschätzungen" mehr als kritisch gegenübersteht und derartigen Maßnahmen auch auf Schätzungsbasis in Zukunft nicht mehr ohne weiteres zustimmen wird. Und ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit für uns, dass das Gemeinderatsgremium im Vorfeld von zu treffenden wichtigen Entscheidungen durch die Verwaltung kompetent, wahrheitsgemäß und frühzeitig informiert wird, um solche Entscheidungen auch auf der richtigen Grundlage fundiert treffen zu können. Hier waren wir in der Vergangenheit nicht immer auf einer Linie, um nur die Beispiele Volksbankneubau, Gymnasium Ebingen oder Kostenentwicklung im Parkhaus Bahnhof zu nennen. Aber auch hier gilt selbstverständlich das eingangs zitierte Zitat, dass es leicht ist, etwas Unbequemes zu empfehlen und einfach, dies anderen gegenüber zu tun. Deshalb bieten wir für die Projekte der Zukunft auch heute der Verwaltung ausdrücklich unsere konstruktive Mitwirkung und den ausgestreckten Arm zur Kooperation an.

 

Wichtig ist uns darüber hinaus allerdings auch in einer Kommune unserer Größe eine professionelle Verwaltung. Was meine ich damit? Zum Thema Digitalisierung hatte ich bereits das Notwendige gesagt, wir müssen aber fortlaufend das Verwaltungshandeln in vielerlei Hinsicht optimieren. Dies gilt nicht nur etwa für die Bearbeitungsdauer von Bürgereingaben oder Baumaßnahmen, dies gilt für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, dies gilt für professionelle Vertretung der Interessen der Stadt etwa beim Führen von Prozessen wie demjenigen über Abbruch oder Erhalt des "Schlössle" in Ebingen und dies gilt selbstverständlich auch künftig für ein professionelles verwaltungsinternes Kostenmanagement, das wir als selbstverständlich voraussetzen.

 

Professionalität hingegen ist nicht alles: Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt steht und fällt mit dem Aspekt der bürgerfreundlichen Verwaltung. Und deshalb zunächst auch ein Lob an all jene unserer Stadtverwaltung, die sich in diesem Bereich besonders positiv hervortun. Entscheidend für die Zukunft wird die Identifikation der Einwohner mit der Stadt sein. Es ist deshalb ausdrücklich gut und dankenswert, wenn der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangeht und zweimal jährlich auf dem Wochenmarkt steht. Hierbei kann und darf es hingegen nicht bleiben, vielmehr muss gerade im Verwaltungsmittelbau Wert darauf gelegt werden, dass der Bürger kurze Dienstwege, wenig Bürokratie und vor allem kein "Obrigkeitsdenken in der Verwaltung" vorfindet. Es gilt, dieses Selbstverständnis nicht als Obrigkeit, sondern als Dienstleister, wieder weiter zu stärken und weniger das Selbstverständnis als Vollstrecker von Regulierungen. Auch dazu nur zwei Teilbereiche als Beispiel:

 

Gerade die Ordnungsamtsverwaltung steht in einer ständigen Zielkollision zwischen dem Ziel der Stadt Albstadt als Tourismus und Studentenstadt mit entsprechender Gastronomie und den Interessen betroffener Anlieger. Auch hier gilt es in Erreichung der Ziele der Albstadt-Konzeption 2030 wieder verstärkt auf Flexibilität anstatt auf Auflagen zu setzen. Und dasselbe gilt im Gegenzug selbstverständlich bei der Kontrolle der Einhaltung von Regeln, die für alle gelten, wobei ich explizit die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nenne, die in den vergangenen Monaten nur unzureichend durchgeführt werden konnte. Der Bürger versteht es nicht, wenn einerseits über die Installation von Blitzanlagen diskutiert wird, andererseits aber anderweitige Ordnungswidrigkeiten nicht hinreichend geahndet werden. Und ebenso gilt der Themenkreis bürgerfreundliche Verwaltung und Dienstleistung auch für unsere Bauverwaltung hinsichtlich Kostenmanagement, Verfahrensdauer, vor allem aber auch im Umgang mit den Interessen von Industrie, Handel und Bürgern wenn es um die Frage von Auflagen bei Bauvorhaben, Baueinstellungen u.ä. geht. Auch hier erwarten wir von der Verwaltung in Zukunft die notwendige Flexibilität und Geschwindigkeit.

 

All dies ist schnell gefordert und schwer umzusetzen, das ist uns allen bewusst. Gefragt ist also das richtige Maß, auf das es sich im neuen Jahr wieder zu besinnen gilt.

 

Wohin geht die Reise im Jahr 2018?

 

Die finanziellen Spielräume sind gering, die Prioritäten aus unserer Sicht dem Grunde nach richtig gesetzt. Wir müssen uns gleichwohl die flexible Möglichkeit zu Investitionen erhalten, die allerdings nicht in Konsum, sondern auch weiterhin in den Strukturaufbau und in den Strukturerhalt unserer Stadt fließen müssen.

 

Geld allein ist hingegen nicht alles. Entscheidend für unsere gute Entwicklung in Albstadt wird sein, dass wir es auch weiterhin schaffen, zwischen Verwaltung und Gemeinderat, wie auch innerhalb des Gemeinderats, bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur Sache einen fairen und freundschaftlichen Umgang im Sinne gelebter Demokratie zu pflegen. Ich bin hier optimistisch. Entscheidend wird darüber hinaus im Jahr 2018 aber auch sein, über die Stadt hinaus zu wirken und für den gesamten Zollernalbkreis deutlich zu machen, dass es dem Zollernalbkreis nur dann gut geht, wenn es auch der Stadt Albstadt gut geht. Bei mancher Diskussion der Vergangenheit im Kreistag - nicht nur in Bezug auf das Kreisklinikum - drängt sich hin und wieder der Eindruck auf, dass über alle Parteigrenzen hinweg oftmals Kirchturmdenken herrscht. Dem sollten wir alle - jeder an seiner Stelle und in seiner Partei und politischen Gruppierung - entschieden entgegenwirken. Die Stadt Albstadt stellt 23 % des Kreisumlageaufkommens und ist die einwohnerstärkste Stadt im Kreis. Dies ist bei weitem kein Anlass zur Selbstzufriedenheit oder für falsche Erwartungshaltungen gegenüber dem Rest des Zollernalbkreises, andererseits aber auch Grund genug dazu, diese Rolle selbstbewusst und offensiv nach außen zu vertreten. Deshalb ist unser Wunsch an die Verwaltung selbstverständlich auch, in Zukunft noch verstärkt die Koordination aller Kreisräte aus dem Mittelbereich Albstadt zu übernehmen und für die Interessen der Region der oberen Raumschaft des Kreises zu sensibilisieren. Auch dies ist eine große, anstrengende und beileibe nicht immer vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe, die allerdings für eine gute Entwicklung der Stadt und des gesamten Kreises zwingend notwendig ist.

 

Im Ergebnis sehen wir also viel Licht aber durchaus auch Schatten. Die Aufgaben sind groß, die finanziellen Spielräume beengt und deshalb auch im kommenden Jahr ein intensives Ringen um die genannten Prioritäten und um Einzelprojekte vorprogrammiert. Lassen Sie uns dies gemeinsam weiter in fairer, kameradschaftlicher Weise angehen und es wird uns gelingen, die Stadt Albstadt in eine positive Zukunft zu führen! Die CDU Fraktion wird deshalb dem Haushalt 2018 wie von der Verwaltung eingebracht zustimmen!

 

 

 

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