Vorsitzender der CDU-Fraktion
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bevor ich mich mit dem Haushalt und der Situation und der Stadt beschäftige, möchte ich doch ein paar Sätze zur Doppik und zur Vermögensaufstellung sagen, die ja in den Reden der Verwaltung einen positiven Touch bekommen haben. Ich teile diese Auffassung nicht. Als ich nach der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses letzten Donnerstag am Abend in mein Büro zurückgekommen bin, habe ich nach einem alten Haushaltsplan gesucht und tatsächlich noch einen aus dem Jahre 2005 gefunden. Beim Vergleichen der Darstellungsarten bin ich in eine längere schwärmerische Nostalgie verfallen. Was auf der einen Seite Klarheit, Transparenz und Detaillierung war, bestand auf der anderen neuen Seite aus standardisierten Kostenpositionen, die keinen Einblick in Strukturen und Eigenart einer Position erlauben. Das ist eine klare und eigentlich nicht akzeptable Verschlechterung der Beratungsvorlage für die Gemeinderäte, die zu einer relativ starken Intransparenz führt. Das mag es für die Verwaltung die Beratung erleichtern, für einen qualifizierten Beratungsprozess ist das aber nicht förderlich. Wenn die Doppik grundsätzlich bleibt, dann denke ich, braucht man im nächsten Jahr entweder einen vernünftigen Anmerkungsbereich, oder die standardisierten Hauptkostenarten müssten in Einzelkosten untergliedert werden. Damit würde man dann wenigstens die Bearbeitungsfähigkeit deutlich verbessern. Ich denke man sollte sich rechtzeitig vor Erstellung des neuen Haushalts darüber unterhalten.
Roland Tralmer bleibt Vorsitzender der CDU-Albstadt. Die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes bestätigte den Ebinger Rechtsanwalt am Dienstagabend im Brauhaus-Zollernalb in geheimer Wahl einstimmig im Amt des Stadtverbandsvorsitzenden. Zu der gut besuchten Jahreshauptversammlung hatten sich neben zahlreichen Mitgliedern auch Landrat Günther-Martin Pauli MdL, Oberbürgermeister Dr. Jürgen Gneveckow und der 1. Bürgermeister Anton Reger eingefunden. Landtagsabgeordneter Pauli bedankte sich in einem Grußwort bei den Mitgliedern der CDU Albstadt für den intensiven Einsatz im Landtagswahlkampf des Frühjahrs. Es sei der CDU-Albstadt hierbei als einer der ganz wenigen Gemeinden in Baden-Württemberg gelungen, im Vergleich zur Landtagswahl 2006 beim Wahlergebnis der Stadt noch prozentual zuzulegen. Dies sei eine außerordentliche Leistung. Er werde sich bemühen, durch konsequente Oppositionsarbeit im Landtag diesem Vertrauensvorschuss der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Jahreshauptversammlung
am Dienstag, den 15. November 2011,
19.30 Uhr, im "Brauhaus Zollernalb" (Bahnhofsgelände),
Bahnhofstr. 4, 72458 Albstadt-Ebingen
Albstadt. Landes- und kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Vorstands der CDU-Albstadt. Die Kommunalpolitiker beschlossen hierbei, sich im Vorfeld zur am 27. November 2011 anstehenden Volksabstimmung zum Thema „Stuttgart 21“ auch mit lokalen Aktivitäten zu beteiligen. Es sei entscheidend wichtig, so Stadtverbandsvorsitzender Roland Tralmer, im Vorfeld dieses Ereignisses der Bevölkerung deutlich zu machen, dass es notwendig sei, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Die CDU-Albstadt werde sich bemühen, in diesem Zusammenhang ein „parteienübergreifendes Bündnis“ derjenigen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort herbeizuführen, die dem Zukunftsprojekt „Stuttgart 21“ positiv gegenüberstünden. Dabei gelte es vor allem Aufklärungsarbeit dahingehend zu betreiben, dass die Befürworter des Bahnhofsumbaus bei der Volksabstimmung aufgrund der verschachtelten Fragestellung des Volksentscheids mit „nein“ stimmen müssten. Für die Art und Weise dieser komplizierten Fragestellung hegt die CDU-Albstadt kein Verständnis.

Baden Württemberg






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